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Aktuelle Informationen vom Handelsverband Sachsen zum Corona Virus

Aktuelle Informationen vom Handelsverband Sachsen zum Corona Virus

Allgemeinverfügung zur Einschränkung des öffentlichen Lebens

Mit Allgemeinverfügung vom 18. März 2020 waren seit 19. März 2020 um 0.00 Uhr alle Geschäfte – von benannten Ausnahmen abgesehen – zu schließen. Was die Ausnahmen von der Schließung anbelangt, so kam es zu Fragen, welche Geschäfte nun tatsächlich von der Schließung betroffen sind. Wie bereits mehrfach mündlich und schriftlich angekündigt, hat das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt nunmehr versucht, aufgekommene Fragen mit FAQ vom 20. März 2020 zu beantworten.

+++ Eilmeldung +++
Verschärfung der Allgemeinverfügung

Hinsichtlich der im o. g. Artikel verlinkten FAQ müssen jetzt auch Bau- und Gartenmärkte und Gaststätten schließen. Ab wann diese Verschärfung gelten soll, ist derzeit noch nicht bekannt. Die offiziellen Informationen finden Sie in der Medieninformation des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Corona – Erleichterungen – Arbeitszeitgesetz

Um die Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs  weiterhin absichern zu können, hat die Landesdirektion Sachsen   Ausnahmebewilligungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmer/-innen in bestimmten Bereichen zugelassen (Allgemeinverfügung, veröffentlicht am 19. März 2020).

Demnach gibt es für Arbeitnehmer/-innen, die mit der Produktion, dem Verpacken, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs (z. B. Hygieneartikel, Lebensmittel, kurzfristige Verbrauchsgüter wie Haushaltswaren und Drogerieartikel) beschäftigt werden oder die in den Geschäften tätig sind, die nicht geschlossen werden müssen (u. a. Einzelhandel mit Lebensmittel, Getränkemärkte, Sanitätshäuser, Drogerien, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel) folgende Ausnahmebewilligungen:

  • Aufhebung des Verbots von Sonn- und Feiertagsarbeit, wobei der Ersatzruhetag (einheitlich) innerhalb eines Zeitraums von 8 Wochen (statt bisher 2 Wochen bei Sonntagsarbeit) zu gewähren ist und
  • Erhöhung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 12 Stunden (statt bisher 10 Stunden) pro Tag.

Alle anderen Regelungen des Arbeitszeitgesetzes gelten fort.  

Achtung!

  • Die Ausnahmebewilligungen gelten bis zum 19. April 2020.
  • Die Ausnahmebewilligungen gelten nur für Beschäftigte über 18 Jahren. Die Sonderregelungen für Minderjährige nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz und für Schwangere sowie Stillende nach dem Mutterschutzgesetz haben Bestand.

Die Sonn- und Feiertagsbeschäftigung bedarf keines gesonderten Antrags. Bei Inanspruchnahme der Ausnahmebewilligungen ist jedoch Beginn und Ende der geleisteten Arbeitszeiten und die Freischichten für jeden Mitarbeiter in einer Monatsliste zu dokumentieren und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vorzulegen.

Muster für eine Arbeitgeberbescheinigung für pandemiebedingte Ausgangssperren

Uns erreichen wiederholt Anfragen nach Mustern für eine Arbeitgeberbescheinigung für pandemiebedingte Ausgangssperren, falls in der kommenden Woche auch in Sachsen eine Ausgangssperre verhängt werden sollte. Leider ist dies nicht völlig auszuschließen. Bisher sind uns aber weder etwaige Vorgaben bzw. Anforderungen für die Erstellung solcher Bescheinigungen bekannt, noch haben wir von den Behörden hierzu ein offizielles Formular erhalten. Auch wissen wir nicht, ob es einheitliche Formulare für einen Passierschein geben soll. Soweit Sie als Unternehmen bereits heute eine Bescheinigung aushändigen wollen, stellen wir Ihnen – ohne Anspruch auf Verbindlichkeit – ein von uns erstelltes Muster zur Verfügung.

Bitte beachten Sie, dass dieses nur zum Nachweis dafür dient, dass sich Personen auf dem Arbeitsweg befinden. Sollten die Ausgangssperren dahingehend verschärft werden, dass nur bestimmte Beschäftigte tätig werden dürfen, so kann das vorliegende Muster nicht verwendet werden. Für diesen Fall erhalten Sie von uns sodann über unser Rundschreiben ein angepasstes Schreiben.

Kein Kurzarbeitergeld für geringfügig Beschäftigte, Werkstudenten und Rentner

Geringfügig Beschäftigte (Verdienst bis € 450,00 brutto), Werksstudenten und Rentner (Regelaltersrentner und Bezieher einer unbefristeten vollen Erwerbsminderungsrente) haben wegen ihrer Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Das Arbeitsentgelt müsste daher – auch wenn man die Mitarbeiter nicht einsetzt – weitergezahlt werden. Wenn Sie kürzere Arbeitszeiten einführen wollen, empfehlen wir Ihnen mit den betreffenden Mitarbeitern einen Änderungsvertrag über eine kürzere Arbeitszeit (befristet oder unbefristet) zu schließen. Bei Bedarf nehmen Sie bitte Kontakt mit den Verbandsjuristen Ihrer Geschäftsstelle auf. Wenn ein Einsatz überhaupt nicht erfolgen soll, regen wir an, das Ruhen des Arbeitsverhältnisses (wegen Ladenschließung aufgrund Allgemeinverfügung oder aufgrund sonstiger Umstände) zu vereinbaren.

Zuschüsse, Darlehen & Co.

Laut Ankündigung des Wirtschaftsministeriums soll ab Montag ein Unterstützungsprogramm über die SAB anlaufen. Konkrete Details sind noch nicht bekannt. Überlegungen, dass es zunächst als zinsloses Darlehen ausgereicht wird und später möglicherweise nicht zurückgezahlt werden muss, können heute also noch nicht bestätigt werden. Der Handelsverband Sachsen wirkt mit aller Kraft auf die Ministerien ein, die Branche mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen zu unterstützen – wir werden dieser Stelle aber erst über konkret vorliegende und veröffentlichte Programme berichten.

Die aktuellsten Hinweise entnehmen Sie bitte unserem heute wieder überarbeiteten Merkblatt. Darin finden Sie u. a. Informationen zu Steuer und GEMA.

Handelsverband Deutschland: 8-Punkte-Plan

Der Handelsverband Deutschland hat zur Bewältigung der Corona-Krise einen 8-Punkte-Plan erstellt. Diesen finden Sie hier.

 

 

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